Lobbyistische Politik in der BRD
Lobbyismus und sein Einfluss auf die Tagespolitik demokratisch verfasster Staaten ist seit langem ein kritischer Faktor bei der Beurteilung politischer Entscheidungen. Auch in Deutschland hat lobbyistisch geprägte Politik für viel Diskussionsstoff gesorgt und tut dies auch gegenwärtig noch. Dabei stellt sich die Frage was lobbyistische Politik eigentlich ist, woran man sie erkennt und in welchen Fällen sie sinnvoll ist und in welchen sie zum Problem wird.
Der Lobbyismus-Begriff
Eine griffige Definition von Lobbyismus stammt von Carsten Bockstette, der Lobbyismus schlicht als “Einflussnahme auf Entscheidungsträger durch Dritte” bezeichnet.
Der aus dem Englischen stammende Begriff entwickelte sich im Laufe des 19. Jhdts. und umschreibt in erster Linie die intransparenten Gespräche, die von Vertretern der Industrie und Wirtschaft in den Vorhallen der Parlamente (Lobbys) mit den Abgeordneten geführt werden.
Der Fall Amthor
Immer wieder steht Lobbyarbeit im Fokus der medialen Aufmerksamkeit. Der aufstrebende CDU-Abgeordnete Philip Amthor wurde medial und auf politischer Ebene scharf für seine Verbindungen zu einem US-amerikanischen Start-Up kritisiert, für welches er Lobbyarbeit im Bundestag betrieben haben soll.
Dieses Beispiel zeigt, dass über die genuin als Lobbyisten tätigen außerparlamentarischen Mitarbeiter von Interessenverbänden auch Abgeordnete direkt als Lobbyisten tätig werden.
Aserbaidschanische Interessen vertreten durch Karin Strenz
Ein Fall der ähnlich aufgebaut ist wie der des Philip Amthor ist der der Karin Strenz. Frau Strenz soll gegen Bezahlung Interessen der aserbaidschanischen Regierung vertreten haben.
Aufsichtsrat und Verteidigungsausschuss
Die Tatsache, dass man einen Aufsichtsratsposten eines namhaften Rüstungsunternehmens wahrnimmt und gleichzeitig auch im Verteidigungsausschuss sitzt, nicht als Interessenkonflikt wahrzunehmen, ist beinahe undenkbar aber genau so passiert. Florian Hahn setzte sich im Zuge seines Postens im Verteidigungsausschuss für Projekte eingesetzt, von denen sein sekundärer Arbeitgeber nachweislich profitierte.
Den Aufsichtsratsposten hat er inzwischen aufgegeben, das Projekt wurde aber nicht eingestellt.
Wie haben die genannten Politiker profitiert?
Im Fall Amthor wurde die Zuneigung des Politikers durch Aktienoptionen erkauft. Dass das Unternehmen eher schwach aufgestellt ist und nicht zwingend gut strukturiert ist, war dem CDU-Politiker dabei wohl egal.
Frau Strenz soll für ihre Dienste über 20.000 Euro von der aserbaidschanischen Regierung erhalten haben.
Im Fall des Florian Hahn war der Weg ein anderer. Hier lag der Fehler viel weniger in der Vorteilsannahme als in der Tatsache, dass ein Politiker einen Platz im Verteidigungsausschuss bekommt, der offensichtlich nicht neutral an die Sachthemen herangehen kann, sofern er seine Aufsichtsratsposten nicht aufgibt.
Lobbyistische Politik als Beruf
Professionelle Lobbyisten arbeiten für die großen Interessenverbände der Wirtschaft. Einer der einflussreichsten Lobbyverbände vertritt die deutsche Chemieindustrie. Dass diese Verbände Einfluss auf politische Entscheidungen haben können, ist hinlänglich bekannt. Dies muss aber nicht immer nur negative Auswirkungen. Politischen Entscheidungsträgern fehlt es nicht selten an Fachwissen, welches durch die Beratung von Lobbyisten ausgeglichen werden kann. Dass die fehlende Expertise häufig ausgenutzt wird, um Politiker zu beeinflussen steht jedoch auch fest.
Lobbyistische Politik regulieren
Die wenigen und nur kurz angeschnittenen Beispiele machen eines klar, es wird dringend Zeit Lobbyarbeit gesetzlich schärfer zu regulieren. Insbesondere die Nebenbeschäftigungen von gewählten Abgeordneten sind dabei ein Problem. Diese führen zu Interessenkonflikten, die politische Entscheidungen zum Nachteil der Bevölkerung beeinflussen. Darüber hinaus gilt es den Zugang von Interessenverbänden zu Politkern stärker zu regulieren.
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